Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird unter den folgenden Begriffen verstanden:
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, dessen Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtungen über die Zeit verteilt sind;
Nachhaltiges Medium: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die sich an ihn persönlich richten, so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich sind.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag abzusehen;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
Technik zur Fernkommunikation: ein Mittel, das zur Vertragsabschlusstechnik verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammenkommen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die allgemeinen Bedingungen beim Unternehmer einsehbar sind und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend von dem vorhergehenden Absatz und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser ihn einfach auf einem nachhaltigen Medium speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen stets auf die Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist. Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Situationen, die nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewerten. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen steht, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer hat das Recht, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht. Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können nicht zu Schadensersatz oder zur Aufhebung des Vertrags führen. Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: die eventuell anfallenden Versandkosten; die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind; die Frage, ob das Widerrufsrecht anwendbar ist; die Art der Zahlung, Lieferung und Durchführung des Vertrags; die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb der der Unternehmer den Preis garantiert; die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Technik zur Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden; oder ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird, und falls ja, wie dieser für den Verbraucher einsehbar ist; die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und, wenn gewünscht, berichtigen kann; die eventuell anderen Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag geschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, an die sich der Unternehmer gebunden hat und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und die minimale Dauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauervertrags. Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dafür erforderlichen Bedingungen erfüllt. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag aufheben. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Online-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dafür angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für das verantwortungsvolle Eingehen des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, hat er das Recht, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung die folgende Information schriftlich oder auf eine Weise mitgeben, dass diese vom Verbraucher auf eine zugängliche Weise auf einem nachhaltigen Medium gespeichert werden kann: a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden hingehen kann; b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, sowie eine klare Mitteilung über die Ausnahmen vom Widerrufsrecht; c. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf; d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Angaben dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt; e. die Anforderungen zur Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist. Im Falle eines Dauervertrags ist die Bestimmung im vorherigen Absatz nur auf die erste Lieferung anwendbar. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung des ausreichenden Vorhandenseins der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu kündigen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es nötig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit dies vernünftigerweise möglich ist – im ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher schriftlich per Nachricht/E-Mail machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis. Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist der Verkauf endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, trägt der Unternehmer die Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn der Verbraucher jedoch für die Bestellung eine Zahlungsmethode gewählt hat, die mehr kostet als die günstigste Standardliefermethode, trägt der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Zahlungsmethode nicht.

Artikel 8 – Verpflichtungen des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Verbrauchers über den Widerruf rechtzeitig erhält, erstattet der Unternehmer alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der möglicherweise berechneten Lieferkosten, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung des Verbrauchers über den Widerruf. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, dies wird aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen erforderlich. Alle Preise, die in den angebotenen Produkten und/oder Dienstleistungen angegeben sind, verstehen sich in Euro und einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 10 – Vertragserfüllung und Zusatzgarantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den in diesem Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den gesetzlichen Bestimmungen und/oder Vorschriften entsprechen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gelten. Ein vereinbartes Zusatzgarantie verpflichtet den Unternehmer nicht, wenn der Verbraucher beim Kauf von Produkten oder Dienstleistungen auf andere Weise als durch den Unternehmer selbst auf einen anderen Weg der Nutzung und/oder Verwendung zurückgreift.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen sowie bei der Bewertung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen aufwenden. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Bei einer Lieferung nach Ablauf dieser Frist hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen.

Artikel 12 – Risikoübergang
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Artikel 13 – Zahlung
Der Verbraucher hat die Pflicht, die Zahlung unverzüglich nach Abschluss des Vertrags zu leisten. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden zu wählen. Bei der Zahlung durch eine Vorkasse wird der Verbraucher rechtzeitig auf die Zahlungsbedingungen hingewiesen.

Artikel 14 – Beschwerden
Der Unternehmer hat ein ausreichend bekanntes Verfahren für die Behandlung von Beschwerden und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, beim Unternehmer eingereicht werden. An den Unternehmer gerichtete Beschwerden können per E-Mail an die im Angebot genannte E-Mail-Adresse gesendet werden. Der Unternehmer wird dem Verbraucher innerhalb von 14 Tagen auf die Beschwerde antworten.

Artikel 15 – Anwendbares Recht
Auf die Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher findet das belgische Recht Anwendung.